Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
der
Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung e.V. (GKB e.V.)
Hauptstr. 6
15366 Neuenhagen
Deutschland
Telefon: 03342 / 422130
E-Mail: info@gkb-ev.de
Vertreten durch den Vorstand / die vertretungsberechtigten Personen gemäß Impressum
– nachfolgend „Anbieter“ –
für Verträge über den Online-Shop, digitale Inhalte, Veranstaltungen, Registrierungen und die Nutzung bestimmter geschützter Bereiche der Website.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die unter der Website angebotenen Waren, digitalen Inhalte, Tickets, Online-Veranstaltungen sowie sonstigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen.
1.2. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit dem Anbieter in eine Geschäftsbeziehung tritt.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
1.5. Diese AGB gelten auch für unentgeltliche Registrierungen und die Nutzung von geschützten Website-Bereichen, soweit hierfür nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung von Produkten, Tickets, digitalen Inhalten, Webinaren, Veranstaltungsinformationen, Downloads, Mitgliedervorteilen oder sonstigen Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Buchung.
2.2. Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Darstellungen, Abbildungen, Terminangaben oder sonstige Informationen auf der Website dienen der Beschreibung der jeweiligen Leistung, stellen jedoch keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
2.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot auf der Website jederzeit anzupassen, zu ergänzen oder zu reduzieren, soweit hierdurch bereits geschlossene Verträge nicht beeinträchtigt werden.
2.4. Soweit Waren angeboten werden, erfolgt dies vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie vorbehaltlich verfügbarer Bestände.
2.5. Bei digitalen Leistungen, Online-Veranstaltungen und Inhalten im Mitglieder- oder Nutzerbereich bleibt eine technische oder inhaltliche Weiterentwicklung des Angebots vorbehalten, sofern der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Gegenstand des Vertrages können insbesondere sein:
a) physische Waren,
b) digitale Inhalte zum Download oder Abruf,
c) Zugang zu Online-Veranstaltungen, Webinaren oder Videoinhalten,
d) Tickets für Präsenz- oder Online-Veranstaltungen,
e) zeitlich begrenzte oder unbefristete Zugänge zu geschützten Website-Bereichen,
f) kostenlose oder kostenpflichtige Registrierungen auf der Website.
3.2. Sofern im Zusammenhang mit der Website von „Mitgliederbereich“, „Mitgliederzugang“ oder vergleichbaren Bezeichnungen die Rede ist, kann dieser Bereich entweder
a) ausschließlich Vereinsmitgliedern der GKB e.V. vorbehalten sein oder
b) registrierten Nutzern mit gesondert freigeschaltetem Zugang offenstehen.
Der konkrete Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
3.3. Die vereinsrechtliche Mitgliedschaft in der GKB e.V. ist nicht automatisch Bestandteil eines Shop- oder Website-Vertrags und wird nicht allein durch die Anlage eines Kundenkontos, die Bestellung im Shop oder die Freischaltung eines Website-Zugangs begründet. Die Aufnahme als Vereinsmitglied richtet sich ausschließlich nach der Satzung, den Vereinsregelungen und dem hierfür vorgesehenen Aufnahmeverfahren.
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4.1. Der Kunde kann Produkte und Leistungen zunächst unverbindlich auswählen und über die dafür vorgesehene Schaltfläche in den Warenkorb legen.
4.2. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellprozess. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Angaben jederzeit prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
4.3. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
4.4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
4.5. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt, die Ware versendet, den Zugang zu digitalen Inhalten freischaltet, ein Ticket oder eine Buchungsbestätigung bereitstellt, eine Rechnung übersendet oder die Leistung tatsächlich erbringt.
4.6. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsabwicklung kann der Vertrag auch bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen.
4.7. Der Anbieter kann Bestellungen oder Buchungen innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Gegenüber Unternehmern kann diese Frist bis zu sieben Kalendertage betragen.
4.8. Sollte eine Leistung ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
5. Registrierung, Kundenkonto und Zugänge
5.1. Für bestimmte Funktionen der Website, insbesondere für Bestellungen, Buchungen, Abrufe digitaler Inhalte oder den Zugang zu geschützten Bereichen, kann die Einrichtung eines Kundenkontos oder Nutzerkontos erforderlich sein.
5.2. Sofern auf der Website technisch vorgesehen, kann eine Bestellung auch als Gast erfolgen. Ein Anspruch auf Gastbestellung besteht nicht.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung oder Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5.4. Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts, wenn er diese zu vertreten hat.
5.5. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
5.6. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, falsche Angaben, Verstöße gegen diese AGB oder sonstige rechtswidrige Nutzungen vorliegen.
5.7. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit löschen oder die Löschung verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder noch laufende Vertragsverhältnisse entgegenstehen.
6. Geschützte Bereiche, Mitgliederbereich und Nutzungsumfang
6.1. Der Anbieter kann bestimmte Inhalte oder Funktionen nur registrierten Nutzern, zahlenden Kunden, Veranstaltungsteilnehmern oder Vereinsmitgliedern zugänglich machen.
6.2. Ein Anspruch auf Zugang zu bestimmten geschützten Bereichen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.
6.3. Soweit ein Zugang an eine bestehende Vereinsmitgliedschaft gebunden ist, kann der Anbieter einen entsprechenden Nachweis verlangen oder den Zugang an vereinsinterne Daten koppeln.
6.4. Endet die Berechtigung zum Zugang, insbesondere durch Ablauf einer Buchung, Kündigung eines Nutzungsverhältnisses, Beendigung einer Mitgliedschaft oder berechtigte Sperrung, kann der Zugang ganz oder teilweise deaktiviert werden.
6.5. Inhalte aus geschützten Bereichen dürfen – sofern nicht anders angegeben – nur für eigene Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten, Downloads, Videozugängen, Webinarlinks oder sonstigen geschützten Inhalten an Dritte ist unzulässig.
7. Digitale Inhalte, Online-Veranstaltungen und Downloads
7.1. Digitale Inhalte werden dem Kunden je nach Angebot dauerhaft oder zeitlich begrenzt zum Download, Streaming oder Abruf bereitgestellt.
7.2. Für den Abruf digitaler Inhalte ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang, aktuelle Software, kompatible Endgeräte und erforderliche Anzeige- oder Wiedergabesoftware, vorliegen.
7.3. Bei Online-Veranstaltungen, Webinaren oder digitalen Live-Terminen besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung dauerhaft aufgezeichnet oder im Nachhinein zur Verfügung gestellt wird, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
7.4. Der Anbieter ist berechtigt, Online-Veranstaltungen aus sachlichen Gründen, insbesondere bei technischen Problemen, Erkrankung von Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl oder höherer Gewalt, zeitlich zu verschieben, digital statt in Präsenz durchzuführen oder in zumutbarer Weise anzupassen.
7.5. Soweit Zugangsdaten für Online-Veranstaltungen oder digitale Inhalte bereitgestellt werden, dürfen diese nur vom jeweiligen Kunden bzw. dem berechtigten Teilnehmer genutzt werden.
8. Veranstaltungen und Tickets
8.1. Für Veranstaltungen gelten ergänzend zu diesen AGB die Angaben in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
8.2. Tickets gelten nur für die jeweils gebuchte Veranstaltung, den angegebenen Termin und den gebuchten Leistungsumfang.
8.3. Der Anbieter ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen, räumlich zu verlegen, zeitlich zu verschieben oder in einem zumutbaren Umfang organisatorisch anzupassen.
8.4. Im Falle einer vollständigen Absage durch den Anbieter werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Reise-, Übernachtungs- oder Ausfallkosten, bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Haftung und dieser AGB.
8.5. Für kostenlose Veranstaltungen mit Anmeldung besteht kein Anspruch auf Durchführung. Der Anbieter kann Anmeldungen aus sachlichen Gründen ablehnen oder Teilnehmerlisten begrenzen.
8.6. Der Weiterverkauf von Tickets zu gewerblichen Zwecken oder in missbräuchlicher Weise ist untersagt.
9. Preise und Versandkosten
9.1. Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist.
9.2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
9.3. Bei digitalen Leistungen, Tickets oder Online-Veranstaltungen fallen grundsätzlich keine Versandkosten an, sofern nichts anderes angegeben ist.
9.4. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten, Zölle, Gebühren oder Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen werden.
10. Zahlungsmodalitäten
10.1. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
10.2. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart ist.
10.3. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über Drittanbieter oder Zahlungsdienstleister, gelten ergänzend deren jeweilige Vertrags- und Nutzungsbedingungen.
10.4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
11. Lieferung, Bereitstellung und Warenverfügbarkeit
11.1. Die Lieferung physischer Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
11.2. Digitale Inhalte, Tickets oder Zugangsdaten werden dem Kunden in der Regel per E-Mail, über das Kundenkonto oder durch Freischaltung auf der Website zur Verfügung gestellt.
11.3. Liefer- und Leistungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
11.4. Ist ein bestelltes Produkt ohne Verschulden des Anbieters dauerhaft nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
11.5. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Versandkäufen mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
12.2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
13. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
13.1. An digitalen Inhalten, Downloads, Dokumenten, Videoaufzeichnungen, Webinarunterlagen, Bildmaterialien und sonstigen geschützten Inhalten erhält der Kunde – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch.
13.2. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Unterlizenzierung oder gewerbliche Verwertung ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
13.3. Urheberrechte, Marken, Kennzeichen und sonstige Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
14. Pflichten des Nutzers
14.1. Der Kunde darf die Website, den Shop, den Mitgliederbereich und sonstige technische Einrichtungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
14.2. Untersagt sind insbesondere
a) die Nutzung falscher Identitäten,
b) der Versuch, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
c) die Weitergabe personalisierter Zugänge oder Webinarlinks an Dritte,
d) automatisierte Zugriffe durch Bots, Scraper oder vergleichbare Werkzeuge ohne Zustimmung des Anbieters,
e) das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, irreführender oder fremde Rechte verletzender Inhalte.
14.3. Verstößt ein Nutzer gegen diese Pflichten, kann der Anbieter nach pflichtgemäßem Ermessen Inhalte entfernen, Zugänge sperren oder Vertragsverhältnisse außerordentlich kündigen, sofern mildere Mittel nicht ausreichen.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
15.2. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
15.3. Bei Verträgen über digitale Inhalte, Tickets oder termingebundene Freizeitveranstaltungen können gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen. Hierüber wird der Kunde im jeweiligen Bestellprozess gesondert informiert.
16. Sachmängelgewährleistung
16.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
16.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
16.3. Gegenüber Unternehmern gilt zudem die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
17. Haftung
17.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
17.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
17.3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
17.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
17.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.6. Für dauerhafte und jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der Website, des Shops oder digitaler Inhalte wird keine Gewähr übernommen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
18. Speicherung des Vertragstextes
18.1. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.
18.2. Der Kunde erhält nach Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung mit den wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail.
18.3. Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestelldaten dort im jeweils technisch bereitgestellten Umfang einsehen.
19. Datenschutz
19.1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.
19.2. Soweit der Kunde im Rahmen der Website selbst Inhalte einstellt oder Daten Dritter übermittelt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
20. Schlussbestimmungen
20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
20.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
20.3. Vertragssprache ist Deutsch.
20.4. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Informationspflicht hierzu besteht weiterhin nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz